Presse.
Berichte aus der Region.

Deggendorfer Zeitung · 2022

Stadt verliert vor Gericht: Bebauungsplan unwirksam

Zeitung

Deggendorfer Zeitung

Kürzel

stg

Jahr

2022

Anlass

Sitzung des Bauausschusses am 29.06.2022

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den im März 2021 beschlossenen Bebauungsplan „Quellenweg“ in der Deggenau nach einer Klage von Anliegern mit Urteil vom 10. Mai 2022 für unwirksam erklärt. Nach dem Bericht stützten die Richter dies darauf, dass das von der Stadt gewählte beschleunigte Verfahren ohne Umweltprüfung nur Wohnnutzungen erlaubt, im festgesetzten allgemeinen Wohngebiet aber weitere Nutzungen wie Beherbergungsbetriebe nicht ausgeschlossen waren. Der Bauausschuss hob den Plan daraufhin auf und billigte einen neuen Entwurf mit geänderten Regeln zu den zulässigen Nutzungen, zu dem die Öffentlichkeit erneut beteiligt wird. Die Baugenehmigungen für die bereits laufenden Bauarbeiten waren laut Stadt gesondert vor dem Verwaltungsgericht Regensburg angefochten, dessen Richter bei einem Ortstermin kein Einschreiten signalisiert hätten; weitere Klagepunkte der Anlieger, etwa zum Niederschlagswasser, wurden nach Angaben der Stadt im Urteil nicht mehr behandelt.

Nachtrag (nicht Teil des Artikels): Laut Amtsblatt der Stadt Deggendorf vom 21.04.2023 hat der Bauausschuss den geänderten Bebauungsplan „Quellenweg“ am 29.03.2023 erneut als Satzung beschlossen.

Erschienen in der Printausgabe

Deggendorfer Zeitung · 2021

Baugebiet am Quellenweg beschlossen

Zeitung

Deggendorfer Zeitung

Kürzel

stg

Jahr

2021

Anlass

Sitzung des Bauausschusses am 17.03.2021

Der Bauausschuss hat den Bebauungsplan für ein kleines Baugebiet am Quellenweg in der Deggenau oberhalb des Netto-Markts beschlossen; er sieht vier Parzellen für Doppelhäuser, zehn Kettenhäuser und ein Mehrparteienhaus vor. Anlieger unterhalb des Hangs sorgten sich, das geplante Regenrückhaltebecken könne bei Starkregen überlaufen; laut Erläuterung im Ausschuss ist dessen Überlaufleitung jedoch deutlich größer bemessen als der Zulauf. Strittig waren zudem alte, seit den 1930er-Jahren per Grunddienstbarkeit gesicherte Wasserleitungen der Anlieger über das Grundstück, die die Stadt als zivilrechtliche Frage zwischen Investor und Anliegern einstufte. Beschlossen wurde der Plan bei drei Gegenstimmen aus Grünen und SPD; wie schnell gebaut werden kann, war laut Bericht noch offen.

Erschienen in der Printausgabe

Deggendorfer Zeitung · 2020

Kleines Baugebiet in der Deggenau

Zeitung

Deggendorfer Zeitung

Kürzel

stg

Jahr

2020

Anlass

Sitzung des Bauausschusses am 19.02.2020

Die Stadt Deggendorf stellt für eine Ackerfläche oberhalb des Netto-Markts in der Deggenau den Bebauungsplan „Quellenweg“ auf; der Bauausschuss billigte den Entwurf, zu dem nun Behörden und Öffentlichkeit Stellung nehmen können. Entlang einer kurzen Stichstraße mit Wendehammer sind Doppelhäuser, Kettenhäuser und ein Mehrparteienhaus vorgesehen, Richtung Wald soll ein Grünstreifen Abstand zu den Gärten halten. Im Ausschuss ging es vor allem um die Entwässerung: Verwiesen wurde auf ein neues und ein bereits vorhandenes Regenrückhaltebecken; außerdem legt der Bebauungsplan fest, dass der Bauherr Wasserleitungen zu den Nachbarn, die bei Bauarbeiten auf dem Grundstück gefunden werden, auf eigene Kosten verlegen muss. Gegen den Entwurf stimmte nur ein Ausschussmitglied der Grünen, das das beschleunigte Verfahren ohne Umweltprüfung kritisierte.

Erschienen in der Printausgabe

Deggendorfer Zeitung · 2016

Pläne für Wohnanlage an der Haslacher Straße

Zeitung

Deggendorfer Zeitung

Kürzel

stg

Jahr

2016

Anlass

Sitzung des Stadtrats am 29.02.2016

Die Motz Immobilien GmbH hat für ein über 8.000 Quadratmeter großes, bislang unbebautes Hanggrundstück an der Haslacher Straße eine Wohnanlage planen lassen und bei der Stadt einen Bebauungsplan beantragt. Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit für den Einstieg in das Verfahren und billigte den Vorentwurf mit 25 zu 6 Stimmen. Nach dem Vorentwurf sollten vier Gebäude mit zusammen 30 bis 40 Wohnungen unterschiedlicher Größe entstehen; das Gelände galt wegen seiner Hanglage als schwierig, die Stichstraße zur Erschließung hätte eine Steigung von 14 Prozent. CSU und SPD begrüßten das Vorhaben; die Grünen und ein Teil der Freien Wähler lehnten es ab, wobei die Grünen auf das Umweltgutachten verwiesen.

Erschienen in der Printausgabe